Grundgesetz

Politik: die Lehre, wie ein Staat funktioniert

Die Basis des Grundgesetzes ist Demokratie. Die Grundsätze (Grundrechte) der Demokratie sind im Grundgesetz verankert.

Grundrechte

unveräußerliche Rechte / Menschenrechte, die niemand nehmen kann (vgl. Naturrechte => Rousseau, Montesquieu); Beispiele: amerikanische Unabhängigkeitserklärung (1761), Frz. Revolution (1789), Dt. Revolution (1848)

Defensivrechte (Menschenrechte => Schutz der Menschen vor dem Staat):

• alle sind gleich und frei
• Beachtung der Menschenrechte (=> keine Todesstrafe)
• Unverletzbarkeit (=> keine Folter)
• (Art. 2) jeder hat das Recht, sich frei zu entscheiden
• => erst der Mensch, dann der Staat

Kollektivrechte:

• (Art. 3) Sozialrechte
• => Staat greift ein (Art. 14/15) => Enteignung zulässig
• (Art. 20) Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundes- und Rechtsstaat
• (Art. 79) Ewigkeitsklausel: Art. 1-21 sind ewig

Im GG werden also verschiedene Rechte genannt, die den Menschen schützen und dem Staat helfen, seine Aufgaben zu erfüllen. Es ist jedoch nicht festgehalten, wie der Staat seine Aufgaben erfüllen soll => die Staatsform ist nicht vorgegeben.

Pluralismus (Schwester der Demokratie) <=> Gleichheit (Art. 3)

• die Mehrheit bestimmt
• Gewährleistung der Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2)
• Einschränkung: die Würde des Nachbarn

Die politische Einstellung ist frei, jedoch stößt man auf Konflikte bei Diskussionen (Beleidigungen).

=> Verfassungsmäßige Ordnung soll Konflikte verhindern (fdGo) => Beamte werden vereidigt.

Freiheitlich demokratische Grundordnung (fdGo)

1. Menschenrechte (s.o.)
2. Artikel 1 & 2 GG
3. Volkssouveränität (alle Macht geht vom Volk aus; Art. 20): Die Staatsgewalt geht vom Volk aus: Das Volk wählt Exekutive (Minister, Finanzamt) und Legislative (Bundestag, Landtag, Gemeinderat), aber nicht die Judikative (Berufsrichter) => Gewaltenteilung
4. Verantwortlichkeit der Regierung: Misstrauensvotum
5. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Exekutive): muss sich an ihre Gesetze halten (Bsp.: feste Gebühren für Parkdauer)
6. Unabhängigkeit der Judikative: keinerlei Einfluss des Staates
7. Mehrparteienprinzip (Pluralismus, s.o.)
8. Chancengleichheit der Bildung (Anfahrtsmöglichkeiten zur Bildungsstätte müssen gegeben sein => Stadt-Land-Gefälle)
9. Recht auf Opposition (Pluralismus; Art. 2; s.o.)

=> Konfliktmodell (Gegensatz zum Harmoniemodell): Es müssen unterschiedliche Meinungen herrschen (ausgenommen fdGo).

Politische Meinungs- und Willensbildung (Art. 5 GG)

Freiheiten:

• Freiheit der Meinungsäußerung
• Informationsfreiheit
• Pressefreiheit
• Medienfreiheit (Rundfunk, Film, Zeitung, Bücher; TV)
• Bildungsfreiheit
• Forschungsfreiheit
• Lehrfreiheit
• Kunstfreiheit
• usw.

Einschränkungen (allgemeine Gesetze):

• Jugendschutzgesetz (Pornografie, Gewalt)
• persönliche Ehre
• Beleidigung
• Erläuterungen ("wie sprenge ich eine Schule...")
• geheime Pläne
• Forschung: Gentechnologie mit pos. und neg. Folgen (Wissenschaftsfreiheit <=> Menschenwürde)
• Lehre: Lehrer dürfen alles sagen, dürfen aber nicht ihre persönliche Meinung den Schülern aufzwingen, oder diese Beleidigen => Disziplinatverfahren

Präambel (Vorwort) des GG

Gott, Europa, Frieden; es wurde durch die Legislative verabschiedet und definiert u.a. die Bundesländer

bis 1990: Provisorium bzw. Grundgesetz => Wiedervereinigungsgebot
ab 1990: Verfassung (unabänderlich), wird aber immer noch Grundgesetz genannt

Presse

Gibt es in der Bundesrepublik Deutschland Pressefreiheit?

Einschränkungen:

bewusst:

• Regierung entscheidet (Bsp.: USA, Pentagon manipuliert Kriegsmeldungen; vgl. Golfkrieg <=> Vietnamkrieg)
• Manipulation durch Verschweigen (Auslassen), Retuschieren, Art der Aufmachung (fett, bunt, "Sex and Crime")

unbewusst:

• Informationen nicht aus erster Hand: Nachrichtenfilter (Weitergabe an Dritte, z.B. Agenturen (dpa, Reuter, afp, ap) und Redakteure
• "BILD" umgeht die Nachrichtenfilter durch eigene Informanten (Nachteile: tw. Unwahrheiten, Falschmeldungen)
• Politische Einstellungen der Redakteure fließen mit ein (FAZ, BNN, Die Welt: lib. r., TAZ: lib. l.)

Pressekonzentration

Früher gab es beispielsweise neben den BNN noch zwei andere seriöse Zeitungen. Zeitungen finanzieren sich u.a. durch Werbung und Abonnements.

Nachteil: Eine Zeitung hat eine bestimmte politische Einstellungen und aus Zeit- / Kostengründen ist man meist nicht in der Lage, noch andere Zeitungen zu lesen.

Besonderheit: "BILD": Bezahlung der Mitarbeiter durch Provisionen, Vertriebsnetz weit ausgedehnt, eigene Druckerei (Springerpresse, auch "Spiegel").

Innere Pressefreiheit: Politische Einstellung der Redakteure muss beachtet werden.

Soziale Barriere

Die Sprachebenen der Zeitungen richten sich stark ihrem Typ: Eine Boulevardzeitung ("BILD") schreibt auf einer niedrigeren Ebene als eine seriöse Zeitung, die tw. so schwierig geschrieben sind, dass es für einige fast unverständlich ist.

Politische Meinungs- und Willensbildung

Wie kann ich als Bürger meine Meinung äußern bzw. wie kann ich mir eine bilden?

• Meinungsbrief an Landtag, Petitionen (Anträge, Leserbriefe)
• kleine Anfrage gehen über die Staatssekretäre, auf große Anfragen müssen die Minister antworten
• Demonstrationen (aber: dürfen nicht gegen das GG verstoßen, müssen öffentlich bekanntgegeben werden, müssen organisiert sein, müssen angemeldet werden (wer, wieviel, Route) => Polizei muss Frieden sichern)
• Bürgerinitiativen meist durch hochmotivierte Menschen => besonders effektiv
• Beeinflussung durch Mitgliedschaft in Vereinen, Parteien und durch Arbeit
• Volksbegehren / Volksentscheid (Plebiszit) => in Deutschland verboten; Ausnahmen auf Länderebene: Kultur, Bildung neuer Bundesländer (Wiedervereinigung)
• direkte Demokratie in der Schweiz: fast alles wird vom Volk abgestimmt
• Weimar: Volk entschied über den Plan für Reparationen => durch Fürstenenteignungen wurden Entschädigungen gezahlt.